Pressemitteilung betreffend: Militärattaché Myanmars, Brigadegeneral Aung Kyaw Moe, verlässt Deutschland!
Ein Jahr stetiges demonstrieren, telefonieren und schreiben auf allen zur Verfügung stehenden Kanälen hat sich ausgezahlt – die Militärpräsenz in Deutschland der autoritären und das eigene Volk unterdrückenden Junta aus Myanmar gehört der Vergangenheit an.
Routiniert und beständig am Ball bleiben hat sich in diesem Fall ausgezahlt! Wir sind dankbar und erleichtert, dass dieser für alle demokratischen Kräfte unhaltbare Zustand nun beendet ist.
erklärt Nyein Chan May vom Vorstand des Vereins German Solidarity with Myanmar Democracy e.V.
Die Militärführung musste sich über die Botschaft Myanmars in Berlin schließlich dem enormen Druck beugen, der von der Zivilgesellschaft und der deutschen Politik aufgebaut werden konnte. Unserer Ansicht nach sollte damit nur einer Ausweisung durch die Bundesregierung zuvorgekommen werden,”
Der Brigadegeneral und Militärattaché Aung Kyaw Moe mit Dienstsitz in Berlin hat die Bundesrepublik Deutschland nun mitsamt seines vierköpfigen Militärstabs verlassen! So wurde es uns heute auch vom Auswärtigen Amt bestätigt.
Mit einem Flieger geht es am 24. Februar nach 5 Jahren unbehelligten spionierens unter dem geschützten Dach der Demokratie zurück in das durch Militärterror geschundene Land Myanmar.
Mehrfach und wiederholend haben wir uns in den letzten gut 12 Monaten gegenüber Vertretern aller im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien und den Medien dafür ausgesprochen. Wir haben gefordert, den Militärattaché aus Deutschland auszuweisen und viele Politiker*innen daran erinnert, dass diese in der aktuellen Stunde des Bundestages im Jahr 2020 ebendies auch gefordert hatten.
Ein Beispiel ist hier nachzulesen:
Nun endlich musste sich das myanmarische Militär dem Druck beugen, der über die Zivilgesellschaft und über die deutsche Politik kontinuierlich aufgebaut werden konnte. Damit wurde unsere Forderung nun bestätigt, dass eine illegitime und überflüssige Militärpräsenz als Ableger des myanmarischen Oberbefehlshabers Min Aung Hlaing in Deutschland und damit in der EU keinen Platz hat.
Unzählige Male sind wir als Initiative und mittlerweile als Verein „German Solidarity with Myanmar Democracy e.V“ seit Beginn des Militärputsches am 01.02.21 mit vereinten Kräften aus der myanmarischen Community in ganz Deutschland vor dem Wohn- und Dienstsitz des Brigadegenerals in Berlin protestierend und demonstrierend aufgetreten, wie u.a. hier zu sehen ist:
Der in 2022 bereits dritte und letzte Protest vor seinem Haus fand am 20.02.22 vier Tage vor Abflug, unmissverständlich als Verabschiedungszeremonie aller Teilnehmenden statt.
Wir begrüßen es außerordentlich, dass die Botschaft Myanmars in Berlin dem Auswärtigen Amt nach Gesprächen mit diesem nun mitteilen musste, dass die Tätigkeit des myanmarischen Militärattachés und seiner Soldaten in Berlin nun unverzüglich endet. Damit wollte die Botschaft Myanmars unserer Ansicht nach der Tatsache zuvorkommen, dass das Visum des Militärattaché über den 28. Februar 2022 hinaus durch die Bundesregierung nicht verlängert werden sollte.
Diese aus unserer Sicht längst überfällige Entscheidung stärkt die demokratischen Kräfte nicht nur von Myanmar, sondern auch von Deutschland.
Wir vertreten die Auffassung, dass Demokratie und den Erhalt dieser nicht vor der eigenen Haustür oder Ländergrenze halt macht.
Deshalb fordern wir weiterhin die Anerkennung der demokratisch gewählten Regierung, der NUG sowie sofortige humanitäre Unterstützung der Zivilbevölkerung von Myanmar!
Vielen Dank für Ihren Einsatz für die Menschen in Myanmar!
Mit freundlichen Grüßen
German Solidarity with Myanmar Democracy e.V.
www.solidarity-myanmar.de
Und hier noch ein kleines Video eines anonymen Erstellers zur Abschiedsdemo der burmesischen Gemeinschaft am 20.02.2022: