Eine Recherche der NGO “Justice for Myanmar” bringt Stiftung und AA in Erklärungsnot
27.11.2022. Die englische und burmesische Version befindet sich am Ende der Seite
Die Organisation Justice for Myanmar (JFM) hat in einer umfassenden Recherche veröffentlicht, dass die Max-Planck-Stiftung für Internationalen Frieden und Rechtsstaatlichkeit auch Vertreter*innen des Militärregimes Myanmars zu einem Workshop zum Thema Seerecht und maritime Sicherheit eingeladen habe. Dieser Workshop soll im Rahmen einer Kooperation mit dem Verband Südostasiatischer Nationen ASEAN vom 28. November bis 2. Dezember 2022 zusammen mit weiteren Repräsentant*innen der ASEAN-Mitgliedsstaaten in Singapur stattfinden. Vor diesem jetzt geplanten Workshop haben schon verschiedene Trainingsmaßnahmen stattgefunden, an denen ab 2021 auch angeblich bereits Vertreter*innen des myanmarischen Militärs teilgenommen haben sollen.
Laut Justice for Myanmar übernehme die Max-Planck-Stiftung für Internationalen Frieden und Rechtsstaatlichkeit mit finanzieller Förderung des Auswärtigen Amts dabei die Reise- und Unterbringungskosten für gehobene und hochrangige Mitarbeiter*innen der Militärjunta, einschließlich des Verteidigungsministeriums. Diese unterstehen dem Kommando des State Administration Council (SAC), dem Exekutivorgan der illegitimen Militärjunta, die seit Februar 2021 gewaltsam versucht, die Macht an sich zu reißen, nicht demokratisch legitimiert ist und den demokratischen Widerstand in Myanmar brutal bekämpft.
Das State Administration Council steht auf der Sanktionsliste der Europäischen Union, so wie auch verschiedene Minister*innen der Militärjunta. Somit ist bei der Förderung dieses Trainingsprogramms auch die Frage nach einer möglichen Verletzung von EU-Sanktionen durch die Bundesregierung zu stellen.
Durch die Einladung der Angehörigen des myanmarischen Militärregimes wird der versuchte Militärputsch quasi anerkannt und deren Vertreter*innen legitimiert. Dabei ist die Militärjunta für zahlreiche Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen an der Zivilbevölkerung Myanmars verantwortlich. Zudem ist das Militärregime in diverse kriminelle Geschäfte involviert, destabilisiert z. B. mit dem Auslösen großer Fluchtbewegungen die ganze Region und kann deshalb kein geeigneter Kooperationspartner in regionalen Sicherheitsfragen sein.
Die Vorsitzende des Vereins German Solidarity with Myanmar Democracy e. V. dazu am 26.11.2022 in Bonn:
„Wir danken unseren Kolleg*innen von Justice for Myanmar für ihre wertvolle Investigativ-Recherche! Seerechtliche Kooperation in Südostasien ist wichtig. Aber ist es tatsächlich vertretbar, dass bei so einem Workshop Reise- und Unterkunftskosten für Vertreter*innen des brutalen Militärregimes von deutschen Steuergeldern bezahlt werden und diese damit durch die Bundesregierung auch noch weiter anerkannt werden?
Die Militärjunta ist in keiner Weise demokratisch legitimiert und eine Förderung derer Vertreter*innen widerspricht eindeutig der wertegeleiteten Außenpolitik der Bundesregierung und auch dem Wertebild der Max-Planck-Gesellschaft.
Leider haben wir trotz Anfrage und Kommunikation mit der Max-Planck-Stiftung für Internationalen Frieden und Rechtsstaatlichkeit und dem Auswärtigen Amt weder eine eindeutige Erläuterung zum Sachverhalt noch eine Bestätigung erhalten, dass der Workshop unter diesen Gesichtspunkten nicht stattfinden sollte. Sollten die Informationen aber zutreffen, wovon bei der aktuellen Sachlage auszugehen ist, fordern wir die Bundesregierung dazu auf, sämtliche Vertreter*innen der Militärjunta Myanmars umgehend von dem geplanten Workshop auszuschließen bzw. durch pro-demokratische Vertreter*innen zu ersetzen.
Auch wenn dieses Trainingsprogramm in Kooperation mit ASEAN durchgeführt wird, ist die Max-Planck-Stiftung für Internationalen Frieden und Rechtsstaatlichkeit doch der hauptverantwortliche Organisator des Workshops und vor allem erfolgt die Finanzierung durch das Auswärtige Amt. Die Max-Planck-Stiftung für Internationalen Frieden und Rechtsstaatlichkeit und das Auswärtige Amt stehen deshalb in der Verantwortung, die Einladung der myanmarischen Militärvertreter*innen umgehend zu widerrufen und deren Teilnahme zu verhindern. Wir appellieren also an den von der Bundesregierung selbst formulierten Wertekanon. Ansonsten senden sie ein fatales Signal an all diejenigen, die in Myanmar tapfer für Demokratie und Menschenrechte kämpfen!“
Nyein Chan May
Nochmal kompakt zusammengefasst:
Zur Pressemeldung von Justice for Myanmar
Zur Projektseite der Max Planck Foundation