Die Partei „Die Linke“ hat am 22.12.2022 eine kleine Anfrage in den deutschen Bundestag eingebracht. Es geht dabei unter anderen um die Lieferungen der Firma „Grob Aircraft SE“, welche Flugzeuge an die Luftwaffe von Myanmar verkauft hat. Nachdem „Justice for Myanmar“ umfangreiche Recherchen dazu veröffentlichte, hatten wir auch im direkten Kontakt mit der Firma dazu weitere Informationen eingeholt.
Es blieb fraglich, ob die damals durch die Bundesregierung ausgestellten Genehmigungen und Nullbescheide gegen EU-Recht bzw. EU-Sanktionen verstoßen haben. Dies hat „Die Linke“ nun zum Anlass genommen, weitere Details bei der Bundesregierung zu erfragen.
Neben den genannten Flugzeugen geht es in der kleinen Anfrage auch um deren Wartungen und weitere Lieferungen aus Deutschland nach Myanmar sowie weitere Handelspolitische Fragestellungen.
Die Anfrage wurde am 27.12.2022 als Drucksache des deutschen Bundestages hier veröffentlicht:
Wir begrüßen sehr, dass „Die Linke“ hier weitere Informationen einholt. Aus unserer Sicht hätten die Genehmigungen und Nullbescheide aufgrund der damals (wie auch heute) geltenden Sanktionsbestimmungen nicht durch die Bundesregierung ausgestellt werden dürfen.
Neben einer Aufklärung des Sachverhaltes, ist es uns auch wichtig deutlich zu machen, dass es Parteien, Politiker*innen und Organisationen wie uns gibt, die weiterhin sehr genau prüfen werden, ob die geltenden Regularien eingehalten werden. Auch setzen wir uns für eine weitere Ausweitung der EU-Sanktionen auf das Militär und damit verbundene Personen und Firmen ein.
Um das immer brutaler werdende Vorgehen des Militärs gegen die eigene Bevölkerung zu stoppen, ist es notwendig internationale Finanzquellen und Lieferungen von Waffen und Equipment zu stoppen. Die jüngste Sanktionsrunde der EU ist dabei ein guter und wichtiger Schritt. Allerdings zeigen die andauernden Überfälle und Kampfhandlungen des Militärs, dass dies immer noch nicht ausreichend ist. Auch auf internationaler Ebene muss die Junta weiter isoliert und aktiv Druck auf Staaten aufgebaut werden, welche weiterhin mit den Militärs kooperieren.