Die Lage zwei Jahre nach dem Putsch & die Entwicklung deutscher Myanmar-Politik
08.03.2023
Das folgende Briefing wurde durch uns, den Verein German Solidarity with Myanmar Democracy e.V. am 26.02.2023 erstellt. Der Inhalt soll einen Status quo darstellen und ein möglichst umfangreiches Bild der Situation vermitteln. Der Inhalt kann auch als PDF- Datei in deutsch und englisch herunter geladen werden.
Inhaltsverzeichnis
Politische und geopolitische Lage
Klimawandel, Biodiversität & Ressourcen
Einschätzung der deutschen Myanmar-Politik
Maßnahmen Pro demokratische Opposition
Humanitäre- und Entwicklungszusammenarbeit
Executive SummaryIn Myanmar gab es im Jahr 2022 mehr Angriffe auf Zivilisten als in Afghanistan, eine vergleichbare Anzahl von politischen Gefangenen zum Iran (von denen ebenfalls hunderte zum Tode verurteilt wurden) und eine humanitäre Krise, die in ihrem Ausmaß mit der Situation in der Ukraine vergleichbar ist. Dennoch bleibt Myanmar im Vergleich zu jenen Ländern ein blinder Fleck in der europäischen und deutschen Außenpolitik. Der Militärputsch ist über zwei Jahre her, zehntausende Zivilisten und bewaffnete Menschen sind getötet worden, die Gewalt weitet sich aus. Millionen Menschen wurden vertrieben und sind auf Hilfe angewiesen. Die humanitäre Unterstützung ist dramatisch unterfinanziert. Die Vereinten Nationen und Menschenrechtsorganisationen werfen dem Militär Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor und verurteilen die für 2023 geplanten Wahlen als Scheinwahlen. Nachbarländer halten sich entweder zurück oder positionieren sich auf der Seite der Junta. Wirtschaft und Tourismus im Land sind nach wie vor stark eingeschränkt. Die internationale Gemeinschaft erkennt zwar das Militär nicht an, unterstützt die gewählte “Schattenregierung” aber bisher nur in geringem Umfang. Trotz begrenzter Unterstützung leistet die demokratische Opposition erfolgreich Widerstand und die Militärjunta hat die effektive Kontrolle über große Landesteile verloren. Die Bundesrepublik Deutschland hat den Militärputsch entschieden verurteilt und setzt sich international für Accountability und gegen Straffreiheit ein. Die demokratische Opposition wird zwar symbolisch unterstützt, die Bundesregierung sendet aber auch gegenteilige Signale und stärkt teilweise indirekt die Legitimität der Junta. Es mangelt an konkreter Unterstützung für die demokratische Opposition, für myanmarische Geflüchtete und an einem humanitären Engagement, das der tiefen Krise in Myanmar gerecht wird. |
Übersicht aktuelle Situation
Menschenrechtslage
Die brutale Niederschlagung des Widerstandes gegen den Militärputsch vom 01.02.2021 zeigt sich in den fundierten Berichten der Assistance Association for Political Prisoners (AAPP)[1]: 3.026 Zivilisten wurden seit dem Putsch durch das Militär getötet. 19.836 Zivilisten wurden verhaftet, davon sind 15.852 immer noch inhaftiert und verurteilt, und 3.833 wurden wieder freigelassen. Dabei handelt es sich um verifizierte Zahlen, aber die Dunkelziffer liegt wesentlich höher. Verschiedene Quellen sprechen von mehr als 20.000 getöteten Zivilisten. Dabei ist Myanmar im internationalen Vergleich eine vergessene Krise: die Zahl der Inhaftierten ist nahezu identisch zum Iran[2] und 2022 wurden doppelt so viele Angriffe auf Zivilisten verübt wie in Afghanistan[3]. Aktuelle Zahlen sprechen von mittlerweile 1,5 Mio. vertriebenen Menschen (IDPs) im Land. Es handelt sich um die größte Flüchtlingskrise in Südostasien. Die Situation in den Konfliktzonen ist oft katastrophal und vielerorts wird internationale Unterstützung von der Junta nicht zugelassen. Vergewaltigung, Raub und Tötung sind an der Tagesordnung. Hunderte Dörfer werden und wurden bombardiert und gezielt niedergebrannt, um die Widerstandsgruppen zu schwächen. “Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden täglich begangen”, sagt Tom Andrews, UN-Sonderberichterstatter für die Lage der Menschenrechte in Myanmar.[4]
Humanitäre Situation
Der aktuelle Humanitarian Response Plan der Vereinten Nationen geht davon aus, dass 17,6 Mio. (vgl. 2022: 14,4 Mio.) der 56 Mio. Einwohner*innen Myanmars humanitäre Hilfe benötigen. Man geht davon aus, dass im Jahr 2023 fast die Hälfte der Bevölkerung in Armut leben wird – die beeindruckenden Entwicklungsfortschritte seit 2005 wurden somit durch die Folgen des Militärputsches zunichtegemacht.
Zugleich hat der Putsch verheerende Auswirkungen auf die Bildungschancen von Kindern in Myanmar: Nachdem sie aufgrund der Schulschließungen während Pandemie und Putsch bereits zwei Schuljahre verpasst haben, sind 3,7 Mio. Kinder nach wie vor nicht in der Schule[5].
Militärischer Konflikt
Nach mittlerweile zwei Jahren Konflikt hat die Junta die stabile Kontrolle über lediglich 17% des Landes[6], vor allem in den Städten Yangon und Mandalay. Widerstandsgruppen kontrollieren mehr als 50% der gesamten Landesfläche, allerdings sind diese Daten schwer zu verifizieren[7]. Es kommt immer wieder zu blutigen Zusammenstößen; das Militär geht ohne Rücksicht auf Zivilisten gegen die demokratische Opposition vor, vor allem mit Luftschlägen (mehr als 600 seit dem Putsch[8]), da die Bodentruppen oft unterlegen sind.[9] [10]
Seit Beginn der Kämpfe wurden bereits über 20.000 Kämpfer*innen beider Seiten getötet[11].
Die Ausrüstung für das Militär kommt zu großen Teilen aus China und Russland,[12] aber auch Israel, Serbien, Pakistan und Indien sind in den Waffenhandel involviert.[13] [14] [15] Russland liefert trotz der eigenen Engpässe im Ukraine-Krieg weiterhin vor allem Munition und Luftfahrzeuge wie Kampfjets.
Obwohl Myanmar schon seit mehr als 20 Jahren nukleare Ambitionen zeigt,[16] [17] [18] vertiefte SAC seit dem Putsch die Partnerschaft mit Russland zum Thema nukleare Energie. Dies hat in den USA zu besorgten Reaktionen geführt[19] und könnte langfristig eine Gefahr für die nukleare Sicherheit darstellen.[20]
Politische und geopolitische Lage
Wahlen: Das Militär hat den Ausnahmezustand bereits öfter verlängert als 2008 in der Verfassung vorgesehen.[21] Die Junta plant, im Jahr 2023 Wahlen abzuhalten, um die eigene Macht zu legitimieren. Bereits mit der Zulassung der Parteien wurde sichergestellt, dass demokratische Fraktionen geschwächt werden, unabhängig davon, dass eine freie Wahl im Bürgerkriegsland unmöglich ist.[22]
Nachbarländer wie China, Indien und Thailand versuchen ihren Einfluss in der Region nicht zu verlieren und schrecken auch deshalb vor einer klaren Verurteilung der Junta zurück.
Eine Flugverbotszone, ist zwar im Gespräch[23], aber nach Einschätzung diverser Expert*innen eine unrealistische Option. [24] [25]
Bzgl. der Anerkennung der Junta positioniert sich der Sonderberichterstatter der UN über die Lage der Menschenrechte in Myanmar eindeutig: “Nach allen Maßstäben ist die Junta keine legitime Regierung und sollte nicht als solche anerkannt werden oder mit ihr zusammengearbeitet werden.”[26]
ASEAN: Der kurz nach dem Putsch von den ASEAN-Staaten verabschiedete “5 Punkte Friedensplan” für Myanmar[27] wird mittlerweile als weitgehend gescheitert bezeichnet.[28] [29]
Wirtschaftliche Lage
Die wirtschaftliche Lage ist bedingt durch den Putsch und die COVID-19-Pandemie katastrophal. Die Finanzinstitutionen funktionieren nur teilweise und die Landeswährung (der Kyat) ist von einem starken Wertverfall betroffen. Auch weil sich viele Menschen dem zivilen Widerstand (CDM) angeschlossen haben, standen und stehen ganze Industriezweige still.
Wiederkehrende Kämpfe und häufige Stromunterbrechungen sowie Benzinknappheit führen unter anderem dazu, dass das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf immer noch um 13% unter dem Niveau vor der Pandemie liegt. Die Weltbank geht trotzdem von einem Wirtschaftswachstum von 3% in 2023 aus[30].
Tourismus: Zwar war der Tourismus-Sektor von 2012-2020 ein hoffnungsvoller Industriezweig mit ungefähr einer Million internationaler Ankünfte[31], jedoch hatte Myanmar aufgrund von Covid im April 2020 zwei Jahre lang keine Touristen mehr ins Land gelassen.
Die Öffnung des Landes für den internationalen Tourismus im April 2022 hatte geringen Erfolg. Die meisten Regierungen raten aufgrund der prekären Sicherheitssituation dringend von Reisen ins Land ab. Das AA empfiehlt seit April 2021 allen deutschen Staatsangehörigen, das Land sofort zu verlassen[32] und weist darauf hin, dass ausländische Besucher*innen damit rechnen müssen, überwacht zu werden. Militärische Checkpoints sind auf vielen Strassen. Restaurants, Hotels und Geschäfte, deren Eigentümern Nähe zu den militärischen Machthabern nachgesagt wird, gelten als gefährdet.
Zivilgesellschaft
Durch die Niederschlagung der öffentlichen Proteste nach dem Putsch findet zivilgesellschaftlicher Aktivismus nun hauptsächlich im Untergrund statt. Viele lokale NGOs haben ihre Arbeit an die thailändisch-myanmarische Grenze verlagert[33].
Dennoch gibt es viele Zeichen der dynamischen myanmarischen Zivilgesellschaft:
Anwälte setzen ihre Karriere aufs Spiel, um politische Gefangene zu vertreten.
Ärzte gründen neue Kliniken, um nach dem Zusammenbruch des staatlichen Gesundheitssystems Versorgungslücken zu füllen.
Streikende Lehrer richten alternative Schulen ein[34].
Analysten fordern daher, dass die myanmarische Zivilgesellschaft als ein Partner in der humanitären Hilfeangesehen und gefördert werden muss.[35] [36]
PDFs: Viele Myanmarer*innen schließen sich den neuen “Volksverteidigungskräften” an, Milizen, die gemeinsam mit den bewaffneten ethnischen Organisationen militant gegen das Militär vorgehen.
Gewerkschaften: Direkt nach dem Putsch wurden alle bestehenden Gewerkschaften zu illegalen Organisationen erklärt und Haftbefehle gegen weite Teile ihrer Führung erlassen.
Klimawandel, Biodiversität & Ressourcen
Myanmar ist unter den vom Klimawandel am schwersten getroffenen und darauf am wenigstens vorbereiteten Ländern der Welt und unter den top 10 unersetzlichen Hotspots für Biodiversität[37].
Seit dem Militärputsch steigt die Entwaldung wieder rasant an (mit $190 Mio. an Holz-Exporten im Jahr 2021[38]) und Bergbau-Praktiken mit gefährlichen Auswirkungen auf die Umwelt (z. B. im Abbau seltener Erden[39]) nehmen zu – oft unter direkter Kontrolle des myanmarischen Militärs und vor allem zum Vorteil chinesischer Investoren.
Einschätzung der deutschen
Myanmar-Politik
Scorecard Bundesregierung
Das deutsche Engagement für Myanmar in den zwei Jahren nach dem Militärputsch kann in sechs Dimensionen unterteilt werden: (1) Internationale Diplomatie, (2) Maßnahmen gegen die Junta, (3) Maßnahmen für die demokratische Opposition, (4) Humanitäre Hilfe, (5) Asyl, Geflüchtete & Diaspora, und (6) Internationale Accountability. In einer derartigen Einschätzung ergibt sich ein nuanciertes, aber auch stark durchmischtes Bild der deutschen Myanmar-Politik mit konkreten Handlungsmöglichkeiten, die 2023 priorisiert werden sollten.
Internationale Diplomatie
Vereinte Nationen: Deutschland stimmte für die UN-Resolution vom 18.06.2021, die ein Ende des Militärputsches und der brutalen Niederschlagung der Proteste forderte[40]. Die ständige Vertretung bei den Vereinten Nationen setzte sich zusätzlich dafür ein, dass der bisherige UN-Botschafter Myanmars – Kyaw Moe Tun – als Unterstützer des National Unity Government seine Rolle weiter ausüben kann.
ASEAN: Der von der Bundesregierung unterstützte Fünf-Punkte-Plan von ASEAN – welcher einen Waffenstillstand, Verhandlungen und humanitäre Hilfe vorsieht – existiert bisher nur auf dem Papier[41]. Der Verweis auf ASEANs zentrale Rolle in der Lösung der Myanmar-Krise ist daher bei weitem nicht mehr ausreichend. Neue Formate, wie eine Ländergruppe der “Friends of Myanmar”, sollten daher 2023 stärker in den Fokus rücken.
Bewertung Bundesregierung: 2/5
Maßnahmen Anti-Junta
Sanktionen: Deutschland trägt die sechs Sanktionspakete, die vom Europäischen Rat gegen Individuen, Unternehmen und Institutionen beschlossen wurden, mit[42]. Da Mitglieder der Militärjunta und ihre Unterstützer*innen in den meisten Fällen keine Vermögenswerte innerhalb der Europäischen Union besitzen, ist die Wirkung dieser Sanktionen hauptsächlich symbolisch.
Bilaterale und multilaterale Initiativen, um das Sanktionsregime auf Länder wie Japan, Südkorea und Singapur auszuweiten, könnten eine größere reale Wirkung auf die Junta haben. Insgesamt wird der Einsatz von gezielten Sanktionen (statt pauschaler Sanktionen, die die Bevölkerung als Ganzes treffen würden) von den meisten Beobachtern positiv hervorgehoben[43].
Eine Kleine Anfrage von Die Linke wurde im Bundestag zur Sache “Militärtechnische Lieferungen nach Myanmar” eingebracht. Sie bezieht sich auf sogenannte “Dual Use”-Güter, die trotz Sanktionen und noch vor dem Putsch durch deutsche Firmen nach Myanmar geliefert wurden. Die Anfrage wurde unzureichend beantwortet (Drucksache 20/5088) und es sollte weiter gezielt recherchiert und nachgefragt werden, um mögliche Sanktionsverstöße aus der Vergangenheit aufzuklären und sie so für die Zukunft zu verhindern.
Legitimität: Positiv hervorzuheben, als Schlag gegen die Legitimität des SAC-Regimes ist die de facto Ausweisung des Militärattachés Myanmars in Berlin im Februar 2022[44].
Seitdem war Deutschland allerdings auch in Vorfälle involviert, die der Legitimität der Militärjunta genützt haben. Im November 2022 wurde öffentlich, dass bei ASEAN-Delegationen und Workshops, die über das Max-Planck-Institut vom AA gefördert worden waren, auch die Teilnahme von Junta-Vertretern finanziell unterstützt wurde.[45] Im Februar 2023 wurde der myanmarische Chargé d’Affaires im Rahmen des Berlin ASEAN Committee von der ASEAN-Parlamentariergruppe im Bundestag empfangen.[46] Im Laufe des Jahres 2023 wird die Junta versuchen, sich auf der internationalen Bühne durch eine Scheinwahl zu legitimieren. Es ist essentiell, dass Deutschland bereits jetzt klar und deutlich dazu Position bezieht und die Wahlen nicht anerkennt.
Bewertung Bundesregierung: 3/5
Maßnahmen Pro demokratische Opposition
Anerkennung National Unity Government (NUG): Die Bundesregierung hält einen Dialog mit dem NUG aufrecht (z. B. drei Videokonferenzen zwischen Staatsminister Tobias Lindner und NUG-Außenministerin Zin Mar Aung). Bis dato erkennt Deutschland das NUG allerdings nicht offiziell als die legitime Regierung Myanmars an und führt keinen Austausch auf Kabinetts-Ebene durch. Auch parlamentarische Kontakte mit dem CRPH sind bisher begrenzt. Die USA[47], Australien[48] und Tschechien[49] hingegeben, haben die Eröffnung von Repräsentanten-Büros genehmigt und unterstützt.
Non-Lethal Support: Im Gegensatz zum Burma Act in den Vereinigten Staaten hat die Bundesregierung bisher keine “technische und nicht-tödliche Unterstützung” – wie Radar- und Kommunikationsequipment, Schutzausrüstung und medizinische Güter – für NUG, EAOs und andere Institutionen der demokratischen Opposition vorgesehen[50].
Staatliche Dienstleistungen: In Zusammenarbeit mit EAOs und dem CDM bietet das NUG schon heute eine Grundversorgung im Gesundheits- und Bildungssystem sowie eine lokale Verwaltung – entweder direkt in Regionen wie Magway und Sagaing oder indirekt über alliierte EAOs in Grenzregionen[51].
Die Bundesregierung sollte diese Dienstleistungen finanziell unterstützen, um demokratische Institutionen zu stärken und mehr Menschen in Myanmar mit effektiver Hilfe zu erreichen.
Politische Stiftungen: Parteinahe Stiftungen aus Deutschland unterstützen die Demokratie-Bewegung bereits mit politischer Bildung und Capacity-Building. Zusätzliche Fördermittel und die Einbindung von breiter Expertise aus der deutschen Zivilgesellschaft könnten einen noch wirkungsvolleren Beitrag leisten. Sämtliche Institutionen innerhalb der Demokratiebewegung benötigen breiteren Zugang zu entsprechenden Bildungsangeboten.
Bewertung Bundesregierung: 2/5
Humanitäre- und Entwicklungszusammenarbeit
Humanitäre Hilfe: Die Vereinten Nationen schätzen, dass 17,6 Mio. Menschen, etwa ein Drittel des Landes, in diesem Jahr humanitäre Hilfe benötigen. Diese Zahl ist fast identisch mit dem Bevölkerungsanteil in der Ukraine, der ähnliche Hilfe benötigt. Dennoch wurden 2022 nur 41% des Humanitarian Response Plans für Myanmar von internationalen Geldgebern finanziert. Deutschland hat mit $23,5 Mio lediglich 7% zu diesen Bemühungen beigetragen – weit hinter den USA, Japan, der EU und dem Vereinigten Königreich[52]. Neben einer Aufstockung der Mittel ist die direkte Zusammenarbeit mit CSOs, EAOs und NUG essentiell.
Bewertung Bundesregierung: 2/5
Geflüchtete, Asyl & Diaspora
Politisches Asyl: Auch wenn hierzu keine offiziellen Daten vorliegen, so ergibt sich aus Informationen der Myanmar-Community ein ernüchterndes Bild zu Bemühungen der Bundesregierung, politischen Aktivist*innen aus Myanmar in Deutschland Zuflucht zu gewähren. Weniger als ein Dutzend Aktivist*innen und Künstler*innen konnten bisher nach Deutschland kommen, während bspw. Frankreich bereits ein Kontingent von 30 Exil-Künstler*innen aufgenommen und unterstützt hat.
Resettlement: Seit dem Putsch sind mehr als 20.000 myanmarische Geflüchtete in Thailand angekommen. Sie haben begrenzten Zugang zum Bildungs- und Gesundheitssystem und die Ausreise in Drittstaaten geht schleppend voran[53]. Im Rahmen des UNHCR-Resettlement-Programms wurden seit 2021 nur 13 Myanmarer*innen in der EU aufgenommen, keiner davon in Deutschland – im Vergleich zu 2.486 Personen, die allein 2022 in den USA Zuflucht fanden[54]. Die Bundesregierung sollte sich für bessere Bedingungen für myanmarische Geflüchtete in Thailand einsetzen und darauf einwirken, dass größere Kontingente über das Resettlement-Programm nach Deutschland ausreisen können.
Reisepassverlängerung: Die Verlängerungen von Pässen macht im In- und Ausland lebenden Myanmarern weltweit Probleme[55], so auch in Deutschland. Verlängerungen wurden in den letzten Monaten teils verweigert, teils wurden die Pässe einbehalten. Dies bringt vor allem politisch verfolgte Geflüchtete in prekäre Situationen. Seit kurzem tauchen auch Meldungen auf, dass Handy- und Social-Media-Accounts geprüft werden.[56]
Bewertung Bundesregierung: 1/5
Internationale Accountability
Fortify Rights: Die amerikanische Menschenrechtsorganisation Fortify Rights hat im Januar 2023 eine Anzeige gegen die Junta bei der deutschen Staatsanwaltschaft nach dem Weltrechtsprinzip eingereicht. Es sollen dadurch vor allem Beweise gesammelt und möglicherweise auch an internationale Gremien wie den Independent Investigative Mechanism for Myanmar (IIMM) übermittelt werden. An der Klage sind zwei in Deutschland lebende myanmarische Geflüchtete beteiligt.[57]
Internationaler Gerichtshof: Deutschland hat sich 2022 dazu bereit erklärt, das von Gambia eingeleitete Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof zum Völkermord an den Rohingya zu unterstützen. „Therefore, Germany will intervene in the proceedings before the International Court of Justice.“[58]
Die Einberufung des Chargé d’Affaires[59] in der myanmarischen Botschaft in Berlin, nach der vollstreckten Todesstrafe gegen vier Aktivisten – darunter Ko Jimmy -, war ein richtiger und wichtiger Schritt[60].
Bewertung Bundesregierung: 4/5
Kurze Presseschau
DER SPIEGEL, Bericht auf dem Alltag von Widerstandskämpfer*innen
GSwMD e.V, Wöchentliches Update mit Zusammenfassung ausländischer Medien
Stern, Bericht über neue EU Sanktionsrunde
Russland liefert weiterhin Waffen
Finanzen.net
AP News, Bericht über die Partnerschaft zur Kernkraft zwischen Myanmar und Russland
Politische Forderungen
Diese Forderungen entstammen einem gemeinsamen Brief an die Europäische Union und die Mitgliedstaaten von europäischen NGOs, die die demokratische Opposition in Myanmar unterstützen[62]:
Wir fordern:
- Die Einbindung, Zusammenarbeit und Finanzierung der NUG, CRPH, NUCC, der beratenden Räte der ethnischen Staaten und anderer politischer Vertretungsorgane der EAOs, um ihnen den Aufbau neuer Kapazitäten zu ermöglichen. Die breite Allianz, die hinter der föderalen demokratischen Charta steht, ist die einzige Gruppierung in Myanmar, die mit Unterstützung sowohl den aktuellen Konflikt, als auch den jahrzehntelangen Bürgerkrieg beenden kann. Dies muss ein zentrales politisches Ziel der EU sein.
- Wir begrüßen die jüngsten öffentlichen Treffen auf höherer Ebene zwischen Vertreter*innen der EU und der EU-Mitgliedstaaten und Vertreter*innen des NUG. Um jedoch eine deutliche Botschaft an das Militär von Myanmar und eine starke Botschaft der Solidarität an das Volk von Myanmar zu senden, sollten solche Treffen auch auf der Ebene der Premierminister und Präsidenten stattfinden.
- Die Finanzierung der öffentlichen Dienste der NUG und der EAOs: Diese Akteure haben bewiesen, dass sie sich für die Bereitstellung von Dienstleistungen – Gesundheitsversorgung, Bildung, Justiz und mehr – einsetzen, die das Militär absichtlich verweigert und zerstört. Eine umfangreiche EU-Finanzierung würde dazu beitragen, diese äußerst wichtigen Dienste zu konsolidieren und einen sich ansonsten rasch vertiefenden Staatszerfall zu verhindern.
- Die Finanzierung der Bewegung des zivilen Ungehorsams (CDM), denn sie ist ein weiterer Pfeiler, auf dem die Wiederbelebung wesentlicher öffentlicher Dienste aufgebaut werden kann und sollte. Die Junta verfolgt, verhaftet und tötet Mitglieder des CDM, die als Fachleute für den Wiederaufbau des öffentlichen Sektors unverzichtbar sind.
- Die Einberufung einer Dringlichkeitssitzung aller Mitgliedstaaten, die die Menschenrechte in Myanmar unterstützen, wie vom UN-Sonderberichterstatter für die Situation der Menschenrechte in Myanmar, Thomas H. Andrews vorgeschlagen, um eine gezielte, koordinierte und strategische Initiative zu starten die dem Militär die Waffen, die Finanzen und die Legitimität entziehen würde, die es benutzt, um seine Gewalt-Kampagne und die Unterdrückung der demokratischen Bestrebungen des Volkes von Myanmar aufrechtzuerhalten.
- Die Finanzierung der humanitären Hilfe durch grenzüberschreitende Mechanismen und lokale humanitäre Organisationen und Beseitigung erdrückender bürokratischer Anforderungen, die lokale CSOs überfordern. Das derzeitige übermäßige Vertrauen in die multilateralen Finanzierungsmechanismen, die von UNOPS und INGOs verwaltet werden, führt dazu, dass die schwächsten Teile der Bevölkerung, die am dringensten Hilfe benötigen, nicht erreicht werden. Durch eine massive Aufstockung der Hilfe für und durch nicht registrierte zivilgesellschaftliche Organisationen und grenzüberschreitende Mechanismen wäre die EU in der Lage, Millionen der Bedürftigsten im Land zu erreichen.
- Bestreiten Sie die Legitimität; stellen Sie sicher, dass die Vertreter des illegalen Regimes nicht zu offiziellen Veranstaltungen eingeladen werden, die von der EU und von Einrichtungen europäischer Staaten finanziert oder organisiert werden (z. B. Projekt “Internationaler Frieden und Rechtsstaatlichkeit”, das vom deutschen Auswärtigen Amt finanziert wird).
- Senden Sie eine klare Botschaft, die den Wahlbetrug der Junta widerlegt; fordern Sie andere Partner, insbesondere in ASEAN, dazu auf, die Scheinwahlen nicht zu unterstützen oder zu billigen. Das “Wahlergebnis” wird die Definition einer freien und fairen Wahl nicht erfüllen, da die Vertreter der politischen Parteien, die sich gegen das Regime stellen, inhaftiert, verfolgt, ins Exil geschickt oder getötet werden. Gleichzeitig stellt jede Unterstützung der Wahlen einen Verstoß gegen das Gebot “keinen Schaden anzurichten” dar, da es bereits zu einer Zunahme der Gewalt im ganzen Land gekommen ist, um die Registrierung von Wählern zu unterdrücken.
- Unterstützung der Bemühungen im UN-Sicherheitsrat, die Situation in Myanmar an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu verweisen oder ein unabhängiges Ad-hoc-Tribunal für Myanmar einzurichten.
- Aufforderung an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), die von der NUG abgegebene Erklärung gemäß Artikel 12(3) des Römischen Statuts anzunehmen, in der die Zuständigkeit des Gerichtshofs für internationale Verbrechen, die auf dem Gebiet Myanmars begangen wurden, anerkannt wird.
- Weitere Unterstützung des Verfahrens Gambias gegen Myanmar vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH), um eine vollständige Rechenschaftspflicht für das Verbrechen des Völkermords an den Rohingya zu erreichen.
- Die EU und die Mitgliedstaaten müssen alles in ihrer Macht stehende tun, um Flugbenzin zu sanktionieren. Die wahllosen Luftangriffe von Hubschraubern und Militärjets auf die Zivilbevölkerung haben zu tausenden von Toten geführt und haben eine Menschenrechts- und humanitäre Krise ausgelöst.
- Verstärkte Überwachung und Durchsetzung der bestehenden Sanktionen. Fortführung der bestehenden Politik regelmäßiger neuer Sanktionsrunden, die auf die Einnahme- und Waffenquellen des Militärs in Myanmar abzielen, wobei jedoch das Tempo der Umsetzung deutlich erhöht werden sollte. Neue Sanktionsziele sollten in Zusammenarbeit mit den Partnern in den USA und im Vereinigten Königreich ermittelt werden und es sollte versucht werden, Australien, Südkorea, Singapur und Japan davon zu überzeugen, sich der EU in neuen Sanktionsrunden anzuschließen.
- Sanktionen gegen russische, chinesische, indische und pakistanische Unternehmen, die das Militär in Myanmar mit Waffen beliefern und Aufnahme eines Dialogs auf hoher Ebene mit Indien und Pakistan, um sie davon zu überzeugen, ihre Waffenlieferungen an das Militär in Myanmar einzustellen.
- Programme zur Unterstützung von Demokratie-Aktivist*innen, Journalist*innen und zivilgesellschaftlichen Akteuren, die von der Junta verfolgt werden und in Nachbarländer geflohen sind, wo sie nicht sicher sind. Solche Programme, einschließlich vereinfachter Visaerteilung, Umsiedlung und humanitärer Hilfe, sollten sehr gezielt, koordiniert und flexibel sein.
- Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen dringend eine koordinierte Politik ausarbeiten, wie sie Inhabern von Pässen aus Myanmar, die sich derzeit im Hoheitsgebiet der EU aufhalten, im Bedarfsfall Schutz gewähren können, insbesondere denjenigen, die studieren. Es gibt eindeutige Anzeichen dafür, dass myanmarische Botschaften den Bürgern Myanmars, die sich im Ausland aufhalten und nur zweijährige Pässe besitzen, bald die Möglichkeit verweigern werden, ihre Pässe zu verlängern. Dies würde die Bürger Myanmars zu einer unfreiwilligen und riskanten Rückkehr in das Land zwingen.
- Öffnen Sie einen Kommunikationskanal und konsultieren Sie die in Europa ansässigen myanmarischen Diaspora-Organisationen und europäische Solidaritätsorganisationen, wie die in diesem Brief Unterzeichneten.
[1] Stand 23.02.2023
[2] UK House of Commons 2023, Iran protests 2022: Human rights and international response
[3] ACLED, 31.01.2023, https://acleddata.com/conflict-watchlist-2023/myanmar/
[4]OHCHR, 21.03.2022, UN expert: Myanmar people betrayed with ‘vague declarations’ and ‘tedious, endless wait’ for action
[5] OCHA 2023, Humanitarian Response Plan Myanmar
[6] Special Advisory Council – Myanmar 2022, Effective Control in Myanmar
[7] Asia Times, Davis A., Myanmar Air Force fiercely gunning to win the war
[8] BBC 2023, Myanmar: Air strikes have become a deadly new tactic in the civil war
[9] ISP Myanmar 2023, Two Years after the Coup – Entrenching the Quagmire
[10] IISS Myanmar Stand 25.02.2023, Conflict Map
[11] Acled Data Stand 25.02.2023, Armed Conflict Location & Event Data Project
[12] Finanzen.net 14.02.2023, Russland liefert trotz Krieg Waffen an Militärjunta in Myanmar
[13] UN 22.02. 2022, Stop weapons supply to Myanmar, rights expert urges
[14] Burma Campaign 2022, Burma Briefing – Serbia still arming the Burmese military?
[15] BBC 16.01.2023, Global firms help Myanmar’s military make weapons, says report
[16] Taylor and Francis Online 29.09.2020, Myanmar’s Nuclear Ambitions
[17] Irrawaddy 06.10.2022, Myanmar Junta’s Nuclear Ambition Timeline
[18] Dailymotion 2012, Myanmar’s military ambitions – Part 1 – video
[19] VOA 15.02.2023, US Worried by Myanmar Junta, Russia Expanding Nuclear Cooperation
[20] Arms Control Association, Report Alleges Secret Myanmar Nuclear Work
[21] DER SPIEGEL 05.02.2023, Das Land befindet sich im Bürgerkrieg
[22] CNBC 31.01.2023 ,UN expert warns Myanmar’s military plans to seek legitimacy in ‘sham’ election
[23] the federal 1601.2023, Will US do a Bosnia on Myanmar? No-fly-zone move may involve India
[24] East Asia Forum, 2021, A no-fly zone won’t fly in Myanmar
[25] Mizzima, 24 February 2023, Davis A., No fly zone over Myanmar ‘impossible’ due to China’s possible reaction
[26] OHCHR 31.01.2023, Illegal and Illegitimate: Examining the Myanmar military’s claim as the Government of Myanmar (..)
[27] ASEAN 24.04.2021, Chairman -Statement on ALM Five Point Consensus
[28] Human rights watch 22.04.2022, Myanmar: ASEAN’s Failed ‘5-Point Consensus’ a Year On
[29] Aseanmp.org 2022, “Time is not on our side”:
[30] Weltbank 30.01.2023, Uncertainty weighs on Myanmar’s economy
[31] The Myanmar Centre for Responsible Business 2015, Executive Summary and Recommendations: Myanmar Tourism (..)
[32] Auswärtiges Amt Stand 25.02.2023, Myanmar: Reise- und Sicherheitshinweise
[33] New Mandala 2022, Effective third-sector actors in aid on the Thailand-Myanmar border
[34] OHCHR 31.01.2023, Illegal and Illegitimate: Examining the Myanmar military’s claim as the Government of Myanmar and (..)
[35] Marciel 2022, It’s Time to Help Myanmar’s Resistance Prevail
[36] Transnational Institute 2022, The Time for Change in International Aid: The Importance of Civil Society
[37] IDEA 2022, Myanmar’s Environment and Climate Change Challenges
[38] Forest Trends 2022, Despite sanctions on Myanmar, the US, UK, and EU imported more than $36 million in timber since (..)
[39] Global Witness 2022, Heavy Rare Earths Supply Chain Risks
[40] UNGA 2021, The situation in Myanmar : resolution / adopted by the General Assembly
[41] ASEAN 2022, Asean Leaders’ Review and Decision on the Implementation of the Five-Point Consensus
[42] Europäischer Rat 2023, Myanmar/Birma: Sechste Sanktionsrunde der EU gegen 9 Personen und 7 Organisationen
[43] International Crisis Group 2023, Myanmar: Post-Coup Crisis and a Flawed Election
[44]GSwMD e.V. 24.02.2022, Ein starkes Signal für die Demokratie – in Deutschland und Myanmar!
[45] GSwMD e.V. 27.11.2022, Finanziert das Auswärtige Amt über die Max-Planck-Stiftung ein Trainingsprogramm (..)
[46] GSwMD e.V. 13.02.2023, Offener Brief: Treffen mit dem Berlin ASEAN Committee
[47] The Diplomat 16.02.2023, Myanmar’s National Unity Government Opens Office in Washington
[48] ABC News 28.07.2022, Australian officials set to attend opening of Myanmar ‘representative office’ in Canberra for(..)
[49] Mizzima Myanmar News and Insight 29.10.2021, NUG Representative Office opened in the Czech Republic
[50] CSIS 2023, What the BURMA Act Does and Doesn’t Mean for U.S. Policy in Myanmar
[51] The Diplomat (Annawitt) 2022, Is Myanmar’s National Unity Government Ready to Govern?
[52] OCHA 2023, Humanitarian Response Plan Myanmar
[53] Voice of America 2023, Despite Talks, Reassurances, Myanmar Refugees Remain in Limbo
[54] UNHCR Stand 25.02.2023, Resettlement Data Finder
[55] Frontier Myanmar 26.01.2023, Thousands face a nervous wait as junta freezes passport renewals
[56] Dies Informationen stammen aus internen Gesprächen und Kontakten und können zum aktuellen Zeitpunkt aufgrund der Sicherheitslage nicht nachgewiesen werden
[57]DER SPIEGEL 31.01.2023, Myanmar zwei Jahre nach Putsch: »Das Militär verhaftet, foltert, tötet«
[58]AA 25.08.2022, Federal Foreign Office on the fifth anniversary of the attacks against Rohingya communities in(..)
[59] Irrawaddy 29.07.2022, Germany Summons Myanmar Diplomat Over Executions
[60]DER SPIEGEL 25.07.2022, Hinrichtung von Ko Jimmy in Myanmar: Mord an einem Hoffnungsträger – DER SPIEGEL
[61] OHCHR 31.01.2023, Illegal and Illegitimate: Examining the Myanmar military’s claim as the Government of Myanmar (..)
[62] GSwMD e.V. 01.02.2023, European Call for Reinforcement of Myanmar Pro-Democratic Development
