Ein Jahr nach dem Putsch – Gewalt, Mord und immer noch Komplizen in Berlin,
Statement von GSwMD e.V.
Pressemeldung vom 29.01.2022 des GSwMD e.V.
Sehr geehrte Damen und Herren,
bald ist es soweit: der Putsch des Militärs in Myanmar und der Sturz des jungen demokratischen Systems jährt sich zum ersten Mal am 01.02.22. Seitdem sind tausende Menschen umgekommen, gefoltert worden oder auf der Flucht.
Wir schreiben Ihnen im Namen des Vereins German Solidarity with Myanmar Democracy e.V. (GSwMD e.V.), da wir der Meinung sind, dass dies nicht vergessen werden darf.
Die Idee von gegenseitiger Fürsorge und internationaler Solidarität bedeutet für uns, dass wir uns auch im sicheren Deutschland für Demokratie und Frieden in Myanmar engagieren. Wir setzen uns für mehr gezielte Sanktionen gegen das Militärregime ein, unterstützen bei diesem Vorhaben andere europäische Initiativen und sind weltweit erfolgreich vernetzt.
Doch leider bleiben sowohl weitreichende Sanktionen auf EU-Ebene, als auch die Ausweisung des immer noch in Berlin lebenden Militärattaché, Brigadegeneral Aung Kyaw Moe, aus.
Und das, obwohl viele Parteien in der aktuellen Stunde im Bundestag am 04. März 2021 genau dies gefordert haben. Laut unserer Information organisiert eben dieser Militärattaché die Beobachtung und Einschüchterung der burmesischen Opposition in Deutschland und Europa. Dadurch reicht der Arm des Militärs weit in unsere demokratischen Gefilde und untergräbt bzw. schüchtert unsere demokratische Garantie auf Rede- und Versammlungsfreiheit ein.
Die Menschen in Myanmar bringen große Opfer, um sich der Militärherrschaft zu widersetzen. Beispielsweise sanktionieren sie das Militär durch den Boykott von Waren und Dienstleistungen von Militärunternehmen. Sie verzichten auf den Kauf von Lotterielosen und weigern sich Stromrechnungen zu bezahlen, da das Militär durch diese Vorgänge Gelder generiert. Die Abstrafung des Volkes zeigt Wirkung: die Junta steht, wie nie zuvor, unter einem großem Druck.
Überall im Land berichten Deserteure, dass die Moral auf dem Tiefpunkt sei. Mancherorts vertraut die Militärführung den Soldaten nicht einmal mehr ihre Waffen an, es sei denn, sie gehen auf Patrouille, da die Kommandeure Überläufer und Meutereien befürchten. Die friedlichen Proteste der Bevölkerung werden täglich fortgesetzt.
Inzwischen haben örtliche Volksverteidigungskräfte auch Waffen gegen das Militär erhoben um sich gegen das menschenverachtende Vorgehen zu wehren. Täglich gibt es trotz allem (gut recherchierte) Berichte von Foltermorden, Vergewaltigungen, Luftangriffen und Massenhinrichtungen.
Das myanmarische Volk muss und wird seine Freiheit selbst erringen, aber die Europäische Union kann und muss wesentlich mehr tun, um es zu unterstützen. Internationale Waffen und Ausrüstungen sowie weltweit agierende Unternehmen spielen eine Schlüsselrolle bei der Bewaffnung und Finanzierung des Militärs.
Die Europäische Union hat großen Einfluss, den sie nutzen kann, um das Militär zu schwächen und das myanmarische Volk in seinem Kampf für Menschenrechte und Demokratie zu unterstützen.
Die EU kann noch viel mehr tun, um den Geldfluss an das myanmarische Militär zu stoppen. Während Hunderte sterben und Tausende verhaftet werden, versäumt es die EU, den ihr zur Verfügung stehenden wirtschaftlichen Einfluss zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie in Myanmar zu nutzen.
Wir fordern die Bundesregierung dringend auf, eine neue Runde gezielter Wirtschaftssanktionen zu unterstützen und den Militärattaché aus Berlin auszuweisen. Wir rufen auf: setzen Sie ein Zeichen gegen zynischen Pragmatismus und mangelnde Politikkohärenz und stehen Sie auf der richtigen Seite der Geschichte!
Wir als Verein veranstalten am 01.02.2022 eine Demonstration vor dem Haus des Militärattaché in Berlin und am 05.02.22 eine Veranstaltung mit Kultur, Reden, Filmen und traditionellem burmesischen Essen, ebenfalls in Berlin.
Veranstaltung am 05.02.22:
Demo am 01.02.22 – weitere Infos siehe Link:
Mit freundlichen Grüßen
German Solidarity with Myanmar Democracy e.V.
www.solidarity-myanmar.de
Für Fragen stehen wir selbstverständlich gerne zur Verfügung: