Tag 1435 – über 6106 Tote und 21499 Inhaftierte
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In seiner Botschaft zum 50. Jahrestag des Akha National Day beklagte der Juntachef Min Aung Hlaing, dass die bewaffneten ethnischen Organisationen seine Aufrufe zu Friedens-gesprächen ignorieren.
Min Aung Hlaing wiederholte am Montag in seiner Botschaft zum Neujahrstag der Karen seine Einladung zu Verhandlungen und sagte, er halte die Tür für einen Dialog offen.
Trotz seines Aufrufs zu Friedensgesprächen führte sein Regime in der Silvesternacht und am Neujahrstag Luftangriffe in mindestens fünf Regionen und Staaten durch, bei denen mindestens 20 Menschen getötet wurden. Die Angriffe waren Teil einer andauernden Luftkampagne, die sich gegen Zivilisten, Krankenhäuser und Schulen richtete und in den ersten zehn Monaten des vergangenen Jahres 540 Menschen, darunter 109 Kinder, das Leben kostete, wie eine Hilfsorganisation für politische Gefangene mitteilte. (The Irrawaddy)
Myanmars Junta-Truppen kontrollieren jetzt weniger als die Hälfte des Landes, nachdem sie 2024 große Rückschläge auf dem Schlachtfeld erlitten haben.
Währendessen treibt das Militärregime seine Pläne voran, dieses Jahr, vier Jahre nach der Machtübernahme durch einen Staatsstreich, Wahlen abzuhalten.
Die Widerstandskämpfer sagen jedoch, die Wahl sei eine Farce und diene lediglich der Legitimierung der Militärherrschaft. Zunächst einmal würde die Wahl nur in 161 der landesweit 330 von den Junta-Behörden kontrollierten Gemeinden stattfinden, erklärte der Vorsitzende der Wahlkommission Anfang des Monats gegenüber Vertretern politischer Parteien. (RFA)
Bei einem Drohnenangriff in der Silvesternacht wurden in einem Hindu-Tempel in der Gemeinde Phyu in der Region Bago sieben Zivilisten getötet und vier verletzt, wie lokale Quellen berichten.
Die tödlichen Drohnenangriffe trafen den 50 Jahre alten Shri Maa Mansa Mandir Tempel im Dorf Ran Na Gar, das etwa zehn Kilometer nordöstlich von Phyu in der Region Bago liegt, am frühen Nachmittag.
„Gegen 13 Uhr erhielt ich einen Anruf von meinem Freund“, sagte ein vertriebener Dorfbewohner aus Ran Na Gar. „Er sagte, sieben Dorfbewohner seien getötet worden.“
Während Myanmar Now zum Zeitpunkt der Berichterstattung nicht bestätigen konnte, welche Streitkräfte oder Einheiten für den Angriff verantwortlich waren, beschuldigten Quellen des Widerstands und eine Hindu-Gruppe das myanmarische Militär. (Myanmar Now)
Berichten zufolge haben die Streitkräfte der Junta trotz der laufenden Verhandlungen zwischen der Myanmar National Democratic Alliance Army (MNDAA) und der Junta, unter Vermittlung der chinesischen Regierung, Luftangriffe auf die Stadt Hseni im nördlichen Shan-Staat durchgeführt.
Nach Angaben von Ying Hlyan Han, Sprecher der Shan Human Rights Foundation, führte die Junta am 1. Januar einen Luftangriff in der Nähe von Hseni, einer Stadt unter der Kontrolle der MNDAA, durch.
Die Verhandlungen zwischen der MNDAA und der Junta dauern an, und am 18. Dezember fand ein Treffen in Kunming, im chinesischen Yunnan, statt. Berichten zufolge kamen die Gespräche jedoch ins Stocken, nachdem die Junta die Rückgabe von Lashio forderte, was die MNDAA ablehnte. Die nächste Gesprächsrunde ist für den 15. Januar angesetzt. (Mizzima)
Die Arakan Army (AA) hat die Stadt Gwa an der Westküste erobert – ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu ihrem Ziel, den gesamten Bundesstaat Rakhine einzunehmen – und erklärten sich anschließend zu Gesprächen mit der Junta bereit.
Gwa liegt an der Küste im Süden des westlichsten Bundesstaates Myanmars, 185 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Yangon und ist ein Tor zum reisreichen Delta des Irrawaddy-Flusses.
Die AA erklärte, ihre Kämpfer hätten am Sonntagnachmittag die Kontrolle über Gwa übernommen, als die Junta-Truppen geflohen seien, doch das Militär versuche, mit Hilfe der Luftwaffe und der Marine einen Gegenangriff zu starten.
Die AA erklärte, sie gehe davon aus, dass in den wochenlangen Kämpfen um die Stadt 700 Juntasoldaten getötet worden seien. Sie machte keine Angaben zu den Opfern auf ihrer Seite oder zu Opfern unter der Zivilbevölkerung. (RFA)
Der Traum von der Rückkehr nach Myanmar bleibt für hunderttausende Rohingya in Bangladesch trotz der Kontrolle der Grenze durch eine Widerstandsgruppe ungewiss
Verhandlungen über die Rückführung der Rohingya in den Bundesstaat Rakhine haben kaum Fortschritte gebracht, zum Teil deshalb, weil die Mitglieder der Gemeinschaft sagen, dass ihre Sicherheit in ihrer Heimat nicht garantiert werden kann.
Am 8. Dezember eroberten die Arakan Army (AA) die Stadt Maungdaw uund übernahm die Kontrolle über die Grenze zu Bangladesch. Die Übernahme ließ die Hoffnung wieder aufleben, dass den Rohingya eine sichere Rückkehr über die Grenze angeboten werden könnte, um ihre Gemeinschaften in Rakhine wieder anzusiedeln. RFA Burmese sprach jedoch mit Rohingya-Flüchtlingen in Bangladesch, die sagten, sie seien sich über ihre Rückkehr unsicher – zum Teil, weil unklar ist, ob die AA einen solchen Schritt zulassen würde, und weil die anhaltenden Kämpfe in Rakhine sie anfällig für Luftangriffe des Militärs machen würden. (RFA)
Truppen der Junta haben einen Außenposten in der Gemeinde Budalin in der Region Sagaing aufgegeben, so dass nur noch das Verwaltungs-zentrum unter der Kontrolle des Regimes steht, berichten Quellen des Widerstands.
Die Soldaten, die auf dem Außenposten in dem Dorf Ku Taw stationiert waren, zogen sich am Dienstag mit einer Truppenkolonne zurück, die Ende letzter Woche aus der Stadt kam, so die Quellen.
Der Außenposten befindet sich etwas weiter nördlich als das Hauptquartier des Northwestern Regional Command der Junta in der Nähe der regionalen Hauptstadt Monywa.
Nachdem diese Stellung Ende 2021 von Widerstandskräften eingenommen worden war, wurde sie vom Militär zurückerobert und mit mehreren Verteidigungsanlagen, darunter Zäunen, Bunkern und Gräben, ausgestattet. (Myanmar Now)
Die Zahl der Tode von politischen Gefangenen in den Gefängnissen der Militärjunta in ganz Myanmar ist im Jahr 2024 auf 31 gestiegen – fast doppelt so viele wie im Jahr 2023.
Die Bedingungen in den Gefängnissen unter der Junta verschlechtern sich von Jahr zu Jahr, so das Political Prisoners Network-Myanmar (PPNM), das die Situation im Gefängnissystem des Landes überwacht, in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht.
Von denjenigen, die starben, erlagen neun rechtswidrigen Folterungen und außergerichtlichen Tötungen, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gefängnisse, oder wurden außerhalb der Gefängnisse aus politischen Gründen und als Reaktion auf Proteste gegen die Gefängnisbehörden getötet, sagte ein Mitglied des PPNM-Komitees. Zweiundzwanzig andere starben aufgrund unzureichender medizinischer Versorgung, einschließlich der Verweigerung medizinischer Behandlungen und des eingeschränkten Zugangs zu öffentlichen Krankenhäusern, sagte er. (RFA)
Behörden, die der Junta Myanmars treu sind, haben im Dezember rund 250 Jugendliche in vier größeren Städten festgenommen.
Anwohner sagen, dass sie es absichtlich auf junge Menschen abgesehen haben, um sie zu zwingen, dem Militär beizutreten. Die Verhaftungen erfolgten etwa sieben Monate, nachdem die Junta damit begonnen hatte, junge Menschen zu rekrutieren, um die schrumpfenden Reihen des Militärs angesichts zunehmender Verluste auf dem Schlachtfeld zu verstärken. Ein Gesetz schreibt vor, dass Männer im Alter von 18 bis 35 Jahren und Frauen im Alter von 18 bis 27 Jahren mindestens zwei Jahre dienen müssen, und seitdem fliehen junge Menschen aus dem Land.
Die von RFA gesammelten Daten zeigen, dass im Dezember in Yangon, Mandalay, Naypyitaw und Bago vermehrt Jugendliche verhaftet wurden. Die Operationen wurden von den Einwohnern als „snatch and recruit“ beschrieben und scheinen verdeckt zu sein, da die verhaftenden Beamten nachts in Zivil und in Privatfahrzeugen operieren. (RFA)
Die Junta gab bekannt, dass sie im Rahmen einer Amnestie zum 77. Unabhängigkeitstag Myanmars am 4. Januar 6.044 Gefangene begnadigte und freigelassen hatte – darunter 180 Ausländer, die in Gefängnissen im ganzen Land inhaftiert waren.
Etwa 5.864 Gefangene wurden aus zahlreichen Gefängnissen im ganzen Land gegen Kaution freigelassen. Die Todesstrafe von 144 Personen wurde zu jeweils 15 Jahren umgewandelt, so eine Quelle.
Das Regime kündigte außerdem an, dass die Strafen derjenigen, die wegen Straftaten inhaftiert sind, mit Ausnahme von Mord, Vergewaltigung, illegalen Vereinigungen, Sprengstoff, Waffen, Drogen und Korruptionsdelikten, um ein Sechstel reduziert werden.
Unter den heute freigelassenen Personen befand sich auch der Ministerpräsident des Bundesstaates Kachin, Khet Aung, der nach dem Militärputsch von 2021 von seinem Amt enthoben und vom Regime inhaftiert worden war. (DVB)
Die National Unity Government (NUG) hat am 1. Januar im Rahmen einer Neujahrsamnestie die Freilassung von 169 Gefangenen angekündigt.
Nach Angaben der NUG wurden die Begnadigungen im Interesse der Frühlingsrevolution, der Förderung des öffentlichen Seelenfriedens und der Wahrung humanitärer Grundsätze gewährt.
In seiner Neujahrsansprache zur Lage der Nation am 1. Januar erklärte der amtierende NUG-Präsident Duwa Lashi La: „Einige vom NUG-Gericht verurteilte Personen wurden heute begnadigt. Mögen sie im neuen Jahr wieder mit Ihren Familien zusammenkommen und Glück und Frieden finden“.
Gemäß Abschnitt 401 der Strafprozessordnung kann der Präsident Strafen mit oder ohne Bedingungen, denen der Verurteilte zugestimmt hat, aussetzen oder erlassen. Die NUG betonte, dass diese Entscheidung ihr Engagement für humanitäre Werte und die Förderung der Einheit in der laufenden Frühlingsrevolution widerspiegelt. (Mizzima)
Das Regime hat am Mittwoch ein Cybersicherheitsgesetz unterzeichnet und in Kraft gesetzt, mehr als zwei Jahre nachdem ein Entwurf nach dem Militärputsch von 2021 aufgetaucht war – und von der Zivilgesellschaft und Gruppen für Internetfreiheit kritisiert wurde.
Das Cybersicherheitsgesetz besteht aus 16 Kapiteln und 88 Artikeln, in denen die Regulierung von Virtual Private Networks (VPNs) gefordert wird, einem Dienst, der es Internetnutzern ermöglicht, blockierte oder verbotene Websites oder Smartphone-Anwendungen zu umgehen.
Demnach werden Personen, die ohne behördliche Genehmigung VPNs einrichten, zu maximal sechs Monaten Gefängnis oder einer Geldstrafe von bis zu 10 Millionen Kyat (ca. 2.240 €) verurteilt. (DVB)